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   OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21.Z   

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https://dejure.org/2021,22705
OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21.Z (https://dejure.org/2021,22705)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.07.2021 - 10 L 4/21.Z (https://dejure.org/2021,22705)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Juli 2021 - 10 L 4/21.Z (https://dejure.org/2021,22705)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarmaßnahme; Bemessung; Dienstbezüge; Kürzung; Oberbürgermeister; Dienstpflichtverletzung; Vorsatz; Rechtsberatung; Anwalt; Mitarbeiter; Verbotsirrtum; Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten einer Kommune ist für den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 1068
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

    Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21
    Eine andere Bewertung ist auch nicht Lichte des vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 (2 C 11.05) veranlasst.

    Darüber hinaus ergibt sich aus dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 (2 C 11.05), dass ein vermeidbarer Verbotsirrtum berücksichtigt werden "kann" (…vgl. BVerwG, a. a. O., juris, Rn. 30 a. E.), was von den Umständen des Einzelfalls abhänge (…vgl. BVerwG, a. a. O., juris, Rn. 31).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

    Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21
    Der Kläger bezieht sich insoweit auf sein Vorbringen im Widerspruchs- und Klageverfahren, er habe - ohne Vornahme einer eigenen Prüfung - auf den Vorschlag des Beigeordneten G. und des Fachbereichsleiters Dr. F. vertrauen dürfen, setzt sich allerdings nicht mit der entscheidungstragenden Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, im Hinblick auf den beruflichen Werdegang des Klägers in der Kommunalverwaltung sowie der wissenschaftlichen Betätigung des Klägers im Kommunalrecht sei auszuschließen, dass dem Kläger die jeweiligen kommunalverfassungsrechtlichen Pflichten nicht bewusst gewesen seien bzw. dass er in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt habe (UA S. 17; vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, juris, Rn. 88).

    Ein etwaiger Verbotsirrtum wäre bei dieser Sachlage jedenfalls vermeidbar gewesen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, juris, Rn. 92).

  • VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12

    Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21
    Zwar habe der Kläger insoweit die pflichtenmahnenden Ausführungen des Disziplinargerichts im Urteil vom 6. November 2013 (8 A 9/12 MD) hinsichtlich der den Vorwürfen zu 2. und 3. zugrundeliegenden Handlungen im Frühjahr und Sommer 2013 noch nicht berücksichtigen können.
     
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 64 Abs. 2 DG LSA i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

    Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21
    Soweit ein Zulassungsantragsteller hingegen die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. November 2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rn. 75, m. w. N.).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21
    Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände darlegt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung (im Ergebnis) unrichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 19).
  • VK Sachsen-Anhalt, 06.09.2013 - 3 VK LSA 35/13

    Zuständigkeit der Vergabekammer - Rechtsschutz übergangener Bieter nach LVG LSA - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21
    Das Verwaltungsgericht hat lediglich zwei Feststellungen aus dem Beschluss der Vergabekammer vom 6. September 2013 (3 VK LSA 35/13) übernommen, nämlich zur Höhe des Auftragsvolumens von 4 Mio. Euro (UA S. 14) und zum Zeitraum der Entscheidungen durch den Kläger vom 9. Juli 2013 bis zum 12. Juli 2013 (UA S. 15).
  • VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23

    Disziplinarrecht: Vertrauensverlust wegen Verstoß gegen die Impfpriorität; …

    Denn insoweit weist das OVG LSA in dem Beschluss vom 19.09.2023 (10 M 14/23) auch zutreffend darauf hin, "dass der Antragsteller disziplinarrechtlich bereits mehrfach vorbelastet ist, was bei der Maßnahmenbemessung ggf. erschwerend zu berücksichtigen wäre (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juli 2021,- 10 L 4/21- , juris, Rn. 16 ff.).".
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23

    Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

    Der Senat weist in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hin, dass der Antragsteller disziplinarrechtlich bereits mehrfach vorbelastet ist, was bei der Maßnahmenbemessung ggf. erschwerend zu berücksichtigen wäre (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 10 L 4/21 -, juris, Rn. 16 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

    Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen

    Denn selbst eine (Vor-)Prüfung durch Mitarbeiter entbindet die Beklagte grundsätzlich nicht von der eigenständigen Prüfung ihr bekannter Vorschriften (§ 36 Abs. 1 BeamtStG; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13. Juli 2021 - 10 L 4/21 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des …

    In diesem Fall müssen die betreffenden Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden, weiter muss ihr Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 10 L 4/21.Z -, Rn. 23 und OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 12. August 2013 - 1 LA 57/12 -, Rn. 39 m. w. N., beide juris).
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